In diesem Bereich wollen wir versuchen, Euch unsere Arbeit in den einzelnen Gremien näher zu bringen. Dazu möchten wir Euch hier darüber informieren, welche Anträge und Änderungsanträge wir im Studierendenparlament gestellt haben, warum wir diese gestellt haben und wie die Abstimmung verlief.

Antrag: Prüfauftrag für den AStA bezgl. der Anschaffung weiterer Schließfächer auf der 7. Sitzung vom 12.12.2013

Antragstext:

Der AStA wird beauftragt, Möglichkeiten hinsichtlich der Anschaffung weiterer Schließfächer zu prüfen. Hierbei soll unterschieden werden zwischen Schließfächern zur Nutzung der UB sowie Schließfächern zur allgemeinen Nutzung durch Studierende. Es sollen darüber hinaus mehrere Anschaffungsund Finanzierungsmodelle erarbeitet werden. Eine erste Vorlage an das Studierendenparlament wird im Januar 2014 erwartet.

Die Prüfung soll in Abstimmung mit den zuständigen Stellen innerhalb der Universität, insbesondere dem Kanzler, dem Dezernenten für zentrale Dienstleistungen (Facility Management) und den studentischen Vertreterinnen und Vertretern im Senat und der UB-Kommission des Senats, erfolgen.

Begründung:

Am 25. November waren sämtliche Schließfächer vor der UB belegt, weshalb die UB sich veranlasst sah, per Aushang mitzuteilen, dass die Schließfächer nunmehr unangekündigt geöffnet werden, sofern sie außerhalb der UniBibÖffnungszeiten belegt sind. Dies führte zu einigen Kontroversen. Ergebnis des Gesprächs ist vor allem, dass von der unangekündigten Öffnung der Schließfächer wieder Abstand genommen wird. Künftig soll entweder wie bisher eine allgemeine Information, in welchem Zeitraum die Schließfächer geöffnet werden, oder eine kurzfristigere, konkretere Information, an welchem Tag welche Schließfächer geöffnet werden, erfolgen.

Um dieses Problem nachhaltig lösen zu können, bedarf es jedoch mittelfristig der Anschaffung weiterer Schließfächer. Aus unserer Sicht gibt es verschiedene Varianten, um dieses Problem zu lösen. Die beste Variante mit den zuständigen Stellen auszuloten, ist Sinn und Zweck dieses Antrags. Aus unserer Sicht kommen beispielsweise folgende Varianten in Betracht:

- Standort für weitere Schließfächer zur Nutzung der UB

- Nutzung eines Büros im HG-Erdgeschoss

- HG-Keller

- Standort für Schließfächer zur allgemeinen Nutzung durch Studierende

- GD, bspw. vor den Seminarräumen im Erdgeschoss

- AM, bspw. im Bereich der Garderobe oder auf den Fluren im Keller

- Anschaffung und Finanzierung

- durch die Universität,

- durch die Studierendenschaft und/oder

- durch Drittmittel (die Schließfächer vor der UB wurden laut UBLeitung zu einem Großteil von einer Krankenkasse mitfinanziert)

- Refinanzierung durch die Nutzerinnen und Nutzer?

- Verwaltung, insbesondere Wartung und Gewährleistung der Sicherheit sowie ggf. Verwaltung von Schlüsseln und Zahlungen

- durch die Universität,

- durch die Studierendenschaft oder

- durch einen externen Dienstleister.

Abstimmungsergebnis:

12/0/1 - der Antrag wurde angenommen.

Antrag: Organisation einer  Einführung in die IT-Services der Universität auf der 7. Sitzung am 12.12.2013

Antragstext:

Der AStA wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem IKMZ eine Einführung in die IT-Services der Universität, insb. Moodle, HIS-Portal, W-LAN und EMail- Konto zu organisieren. Die Veranstaltung sollte möglichst in der Einführungswoche stattfinden, damit Studierende im ersten Semester von Anfang an mit den technischen Möglichkeiten an der Viadrina vertraut gemacht werden.

Begründung:

Ein zentrales Problem für Studierende im ersten Semester ist die Orientierung im vielfältigen Angebot an IT-Services. Den Studierenden fehlt oft ein Überblick darüber, welcher Service in welcher Situation weiterhilft. Aus diesem Grund soll der AStA gemeinsam mit dem IKMZ darauf hinwirken, dass in der Einführungswoche eine Schulung stattfindet. Diese könnte zum Beispiel in die Begrüßungsveranstaltungen am ersten Tag integriert werden. Durchgeführt werden sollte die Schulung möglichst durch Mitarbeiter des IKMZ. Sollte dies nicht möglich sein, kann der AStA ausloten, inwiefern es ihm selbst möglich wäre, eine solche Schulung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

10/0/3 - Der Antrag wurde angenommen.

Antrag: Einführung einer Servicestelle für anti-rassistische Arbeit auf der 9. Sitzung am 30.01.2014

Antragstext:

Der AStA wird beauftragt, eine Servicestelle für Anti-Rassistische Arbeit nach der folgenden Ordnung auszuschreiben und einzurichten. Die Einrichtung erfolgt zunächst befristet bis zum 28.2.2015. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dem Studierendenparlament durch den AStA ein ausführlicher Bericht über die Arbeit der Servicestelle vorzulegen.

Ordnung über die Servicestelle für anti-rassistische Arbeit

§ 1 Aufbau und rechtliche Eingliederung der Servicestelle

(1)    Die Servicestelle besteht aus einer/einem MitarbeiterIn. Diese/r ist ehrenamtlich tätig.

(2)    Die Servicestelle ist nicht Teil des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) der Europa-Universität Viadrina. Sie wird durch den AStA in der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Ordnung beaufsichtigt.

§ 2 Aufgaben der Servicestelle

(1)    Die Servicestelle ist Anlaufstelle für studentische Opfer von Diskriminierung und/oder rassistischen Übergriffen. Sie muss die für diese Arbeit notwendigen Qualifikationen und Schulungen erwerben bzw. bereits erworben haben. Sofern nicht anders geregelt, werden die notwendigen Qualifikationen durch das AStA-Referat für Soziales & Internationale Studierende bestimmt.

(2)    Die Servicestelle bietet zur Beratung der Opfer rassistischer Gewalt eine mindestens einmal wöchentlich stattfindende Sprechstunde an. Sie bietet außerdem eine Kontaktmöglichkeit für Notfälle an, durch welche sie binnen von 12 Stunden auf den Notfall reagieren kann.

(3)    Die Servicestelle unterstützt das AStA-Referat für Nachhaltigkeit & Gleichstellung bei dessen anti-rassistischer Arbeit. Zu diesem Zweck konzeptioniert und organisiert sie Veranstaltungen und Aktionen, die für das Problem Rassismus sensibilisieren, wie z.B. das festival contre le racisme.

(4)    Die Servicestelle fördert die Zusammenarbeit und Vernetzung der Studierendenschaft mit den zivilgesellschaftlich gegen Rassismus engagierten Akteurinnen und Akteuren. Es ist außerdem zuständig für den Kontakt zur Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt (Oder), dem Internationalen Büro der Europa-Universität Viadrina und den Interstudis.

(5)    Die Servicestelle fertigt halbjährlich einen kurzen Bericht über ihre Arbeit an. Dieser enthält insb. die konzeptionierten und organisierten Aktionen und die Anzahl an Beratungsfällen seit dem letzten Bericht. Der Bericht wird dem AStA und dem Studierendenparlament vorgelegt.

§ 3 Besetzung und Verwaltung der Servicestelle

(1)    Der Posten der Servicestelle wird durch den AStA für mindestens drei Wochen öffentlich ausgeschrieben.

(2)    Der AStA führt das Einstellungsverfahren durch. Insbesondere können hierfür mündliche Bewerbungsgespräche geführt werden. Den Beschluss über die Besetzung der Servicestelle fasst der AStA mit absoluter Mehrheit der Stimmen.

(3)    Die Verwaltung und Überwachung der Servicestelle obliegt insbesondere dem Referat für Soziales & Internationale Studierende.

§ 4 Amtszeit

(1)    Die Amtszeit der Servicestelle beträgt ein Jahr ab dem auf den Einsetzungsbeschluss des AStA folgenden Tag.

(2)    Bei der erneuten Vergabe des Postens ist die/der derzeitige MitarbeiterIn wegen der bereits erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen bevorzugt zu berücksichtigen. Sofern die/der derzeitige MitarbeiterIn sich erneut auf die Servicestelle bewirbt, bedarf eine Nicht-Berücksichtigung eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln der AStA-Referate.

(3)    Die/der derzeitige MitarbeiterIn kann das Amt unter Wahrung einer Frist von einer Woche jederzeit entweder zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Monats niederlegen. Die Niederlegung des Amtes muss in Textform gegenüber dem AStA-Vorsitz erklärt werden.

(4)    Der AStA kann auf Grund grober Vernachlässigung der in § 2 genannten Pflichten die Amtsenthebung der/des MitarbeiterIn zu den in Abs. 3 genannten Terminen und Fristen beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der AStA-Referate.

§ 5 Entschädigung

(1)    Die Entschädigung der Servicestelle erfolgt analog zu der eines Berufenen Mitglieds des AStA gem. §§ 1 bis 3 Entschädigungsordnung-AStA.

 

(2)    Die hierfür notwendigen Mittel fließen aus dem Haushaltstopf 4015 „Aufwand AStA-Berufene“.

Begründung:

Der Antrag resultierte aus einer Petition, welche von über einhundert Studierenden unterzeichnet wurde und sich für die Einführung eines AStA-Referates für anti-rassistische Arbeit aussprach. Unserer Meinung nach war das allerdings nicht der richtige Weg, da die Einführung eines solchen Referates eine zu großen bürokratischen Aufwand dargestellt hätte (bspw. Umordnung der Geschäftsbereiche im AStA und Einführung neuer Haushaltsposten). Aus diesem Grund wollten wir mit der Servicestelle eine unbürokratische und schnelle Lösung vorschlagen.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde zusammen mit der Petition zur Einführung des AStA-Referates in einen eigens gegründeten Ausschuss für anti-rassistische Arbeit überwiesen.

Antrag: Übernahme der Patenschaft für einen Stolperstein auf der 10. Sitzung am 27.02.2014

Antragstext:

Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, die Aktion STOLPERSTEINE Frankfurt (Oder) mit einer Spende zu unterstützen. Ziel soll sein, dass die Studierendenschaft der Europa-Universität Viadrina die Patenschaft für einen Stolperstein übernimmt. Hierfür wird das Präsidium des Studierendenparlaments zusammen mit dem AStA-Referenten für Finanzen beauftragt, die finanzielle und rechtliche Möglichkeit einer solchen Spende insbesondere mit der Rechtsaufsicht zu klären. Ferner wird der AStA beauftragt, die finanzielle und rechtliche Machbarkeit vorausgesetzt, ohne weiteren Beschluss des Studierendenparlaments die Spende und vor allem die Auswahl des Stolpersteines zur Patenschaft durchzuführen. 

Angenommener (von uns in der Debatte geänderter) Antragstext:

Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, die Aktion STOLPERSTEINE Frankfurt (Oder) mit einer Spende zu unterstützen. Ziel soll sein, dass die Studie-rendenschaft der Europa-Universität Viadrina die Patenschaft für einen Stolperstein übernimmt. Hierfür wird das Präsidium des Studierendenparlaments zusammen mit dem AStA-Referenten für Finanzen be-auftragt, die finanzielle und rechtliche Möglichkeit einer solchen Spende insbesondere mit der Rechtsaufsicht zu klären. Ferner wird der AStA beauftragt, die finanzielle und rechtliche Machbarkeit vorausgesetzt, ohne weiteren Be-schluss des Studierendenparlaments die Spende durchzu-führen. Die Auswahl des Stolpersteines erfolgt nach Zu-fallsprinzip. Sollte es rechtliche Bedenken geben, organisiert der AStA eine Spendensammlung.

Begründung:

Die Verlegung der Stolpersteine stellt einen wichtigen Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus dar. Als Studierendenschaft, die auch Teil der Stadt Frankfurt (Oder) ist und sein will, ist es unsere Aufgabe, dieses Engagement zu unterstützen. Aus diesem Grund sind wird der Überzeugung, dass eine solche Spende im Namen der Studierendenschaft und aus ihren Mitteln geleistet werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Studierendenschaft hat bei der Stolpersteinverlegung im April 2014 die Patenschaft für den Stolperstein von Getrud Senff übernommen.

Follow us on: